Klarstellung aufgrund eines nicht vollständigen Zitats in der Presse

Aufgrund eines Presseartikels im Pforzheimer Kurier vom 05.03.2020 erreichten uns folgende Fragen, die wir wie folgt beantworten:

 

Zu 1. Hat ein Polizeisprecher diese Aussagen getätigt?

Nein.

Die Aussagen des Polizeisprechers des PP Pforzheim wurden stark verkürzt, damit inhaltlich unzutreffend und in der publizierten Form nicht autorisiert dargestellt.

Der Artikel des Pforzheimer Kuriers basierte auf einem Handy-Telefonat. Tatsächlich hat der Polizeisprecher sinngemäß geäußert, dass Transparente oder Plakate dann als linksradikal anzusehen sind, wenn die Polizei, die Polizeigesetze bzw. die polizeiliche Überwachung so kritisiert werden, dass es zu Beleidigungen kommt oder Aufrufe zu Straftaten erkennen lässt. Dies insbesondere dann, wenn sie Hass und Hetze beinhalten.

Zudem wurde ergänzt, dass jeder Fall individuell geprüft werden müsse. Das zitierte Beispiel: “ Gemeinsam gegen Polizeigesetze“ für sich alleine gestellt ohne die vorgenannten Inhalte fällt so formuliert eindeutig nicht unter die Kategorie.

 

Zu 2. Aus welchem Grund soll Kritik an der Polizei unter Strafe gestellt werden?

Siehe Antwort zu 1.

 

Zu 3. Falls ja: hat der Polizeisprecher ein Dienstaufsichtsverfahren mittlerweile gegen sich laufen? Falls nein, weshalb nicht.

Nein.

Eine unzutreffende Zitierung in einem Presseartikel ist kein Anlass hierzu. Siehe Antwort zu 1.

 

Zu 4. Mit welcher rechtlichen Grundlage tritt die Polizei als ein politischer Akteur auf? -> Äußerungen sollen unter Strafe gestellt werden

Die Polizei trat hier nicht als politischer Akteur auf.

 

Zu 5. Welches Verständnis von Artikel 5 Grundgesetz hat die Polizei Pforzheim?

Zu 6. Aus welchem Grund wird die Meinungsfreiheit, ein Grundrecht des Bürgers dem Staat gegenüber, verwehrt?

Die Polizei – nicht nur in Pforzheim – ist und fühlt sich Recht und Gesetz verpflichtet. An oberster Stelle stehen die Grundrechte, an die die Polizei nach Art. 1 Abs. 3. GG unmittelbar gebunden ist.

Da wir davon ausgehen, dass diese beiden Fragen auf Grundlage der unzutreffend wiedergegebenen Äußerung des Polizeisprechers gestellt wurden, erachten wir eine weitergehende Antwort darauf als entbehrlich.

 

Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Pforzheim

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